§ 1
Geltungsbereich / Definition
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Händler gelten für sämtliche
zwischen der Boatshop24 Software GmbH, Hohenzollerndamm 152, DE-14199 Berlin (nachfolgend „boatshop24.com“) und gewerblichen
Anbietern (nachfolgend „Händler“), im Rahmen der Nutzung der von
boatshop24.com betriebenen Online-Plattform entstehenden
Rechtsverhältnisse.
(2)
Im Folgenden werden unter „Boote“ Yachten, Trailer, Motoren, Antriebe
und Liegeplätze verstanden.
(3)
Boatshop24.com behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen –
Händler jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten
Bedingungen werden dem Händler per E-mail vier Wochen vor ihrem
In-Kraft-Treten zugesandt. Wenn der Händler innerhalb von zwei Wochen nach
Empfang der E-mail nicht widerspricht, gelten die geänderten
Geschäftsbedingungen als angenommen. Boatshop24.com wird den Händler in
der E-mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung des
Schweigens besonders hinweisen.
§ 2
Nutzungsvertrag
(1)
Mit Zusendung (per Fax oder online) des Anmeldeformulars gibt der Händler
ein Angebot zur entgeltlichen Nutzung der Datenbank ab. Die Annahme dieser
Anmeldung und damit der Vertragsschluss erfolgt durch eine gesonderte
Bestätigungsmail nach freien Ermessen durch boatshop24.com.
(2)
Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, ist der
Händler verpflichtet, die geänderten Angaben umgehend in seinem
Administrationsbereich direkt zu ändern oder an boatsop24.com mitzuteilen.
§ 3
Nutzung der Datenbank
(1)
Boatshop24.com gewährleistet nur im Rahmen der technischen und
betrieblichen Möglichkeiten die Verfügbarkeit der Datenbank. Zeitweilige
Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung
der Stromversorgung, Überlastung der Telekommunikationsnetze, Unterbrechung
von Leitungen oder technischen Problemen des Providers ergeben, auf die
boatshop24.com keinen Einfluss nehmen kann.
(2)
Die Datenbank von boatshop24.com wird regelmäßig gewartet und
weiterentwickelt, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu
wahren und schwerwiegende Störungen zu vermeiden. Die
Nutzungsmöglichkeiten können daher vorübergehend eingeschränkt werden.
Die berechtigten Interessen der Händler werden dabei angemessen
berücksichtigt.
(3)
Boatshop24.com ist berechtigt, die Struktur der Datenbank ohne vorherige
Ankündigung zu ändern, zu kürzen oder zu ergänzen, soweit hierdurch der
mit dem Vertrag bezweckte Erfolg nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt
wird.
§ 4
Inserate
(1)
Der Händler verpflichtet sich, in die Datenbank nur seriöse
Verkaufsangebote für „Boote“ einzustellen. Diese sind entsprechend der
von boatshop24.com zur Verfügung gestellten Eingabemaske sorgfältig und
wahrheitsgemäß zu beschreiben. Über alle für den Kaufentschluss
entscheidungserheblichen Umstände und Fehler ist wahrheitsgemäß zu
informieren.
(2)
Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Händler
angebotene „Boot“ oder typgleiche Modell wiedergeben, ist unzulässig.
§ 5
Preise
(1)
Die Nutzung der Plattform ist während der Testzeit kostenlos.
(2)
Für die entgeltliche Nutzungszeit gelten die zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung auf der Website angegebenen Preise. Es handelt sich um
Nettopreise. Zusätzlich wird die gesetzliche Umsatzsteuer geschuldet,
sofern der Umsatz der Umsatzsteuer nach deutschem Recht unterliegt.
(3)
Boatshop24.com behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern,
wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere
aufgrund von Steueränderungen, Tarifverträgen, Lohnnebenkostenerhöhungen,
Erhöhungen der Telekommunikationsentgelte oder aufgrund einer Änderung der
Marktbedingungen. Eine Preiserhöhung wird dem Händler mindestens vier
Wochen vorher schriftlich oder per E-mail bekannt gegeben. Sofern der
Händler nicht innerhalb der vier Wochen vor In-Kraft-Treten der neuen
Preise widerspricht, gelten die neuen Preise als angenommen. Boatshop24.com
wird den Händler in der E-mail oder der schriftlichen Mitteilung, die die
geänderten Preise enthält, auf die Bedeutung seines Schweigens besonders
hinweisen.
(4)
Aufrechnungsrechte stehen dem Händler nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von boatshop24.com anerkannt
sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Zahlungsbedingungen
(1)
Die Entgelte sind bei monatlicher Zahlungsweise jeweils im Voraus zum 15.
eines Monats, erstmals in dem auf die Anmeldung folgenden Monat, fällig.
Bei jährlicher Zahlungsweise ist das Entgelt jährlich zum 15. des auf die
Anmeldung folgenden Monats fällig.
(2)
Die Zahlung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart. Für das
Lastschriftverfahren erteilt der Händler eine Einzugsermächtigung. Für
mangels Deckung zurückgegebene Lastschriften ist der Händler zum Ersatz
aller dadurch entstehenden Kosten verpflichtet, sofern er die mangelnde
Deckung des Kontos zum Abbuchungszeitpunkt zu vertreten hat.
(3)
Bei Zahlungsverzug ist boatshop24.com berechtigt, seine eingestellten
Angebote zu sperren, bis der Händler die vertraglich vereinbarten Entgelte
zahlt (Zurückbehaltungsrecht). Das Recht von boatshop24.com zur
Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag bei
Zahlungsverzug bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 7
Laufzeit
(1)
Die kostenlose Testzeit ein Monat ab dem Registrierungsdatum und endet, ohne
dass es einer Kündigung bedarf.
(2)
Die entgeltliche Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit
Zugang der Bestätigungsmail von boatshop24.com nach Absendung des
Anmeldeformulars. Eine Kündigung ist erst zum Ende der Vertragslaufzeit
möglich.
(3)
Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils stillschweigend um ein
weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf der
zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit
gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt.
(4)
Die Kündigung kann entweder per E-mail (info@boatshop24.com), schriftlich
(Boatshop24 Software GmbH, Hohenzollerndamm 152, DE-14199 Berlin) oder per Fax erfolgen.
§ 8
Gewährleistung - Haftung
(1)
Gewährleistungsrechte des Händlers setzen voraus, dass dieser im Rahmen
seiner Möglichkeiten, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung von
boatshop24.com überprüft und erkennbare Störungen unverzüglich,
spätestens innerhalb von vier Werktagen ab Kenntnis der Störung,
boatshop24.com schriftlich oder per E-mail mitteilt.
(2)
Boatshop24.com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Händler Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit boatshop24.com
keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
(3)
Boatshop24.com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie
schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist
aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
(4)
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz.
(5)
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung
ausgeschlossen.
§ 9
Gesamthaftung
(1)
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist
– ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder
wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
(2)
Soweit die Schadensersatzhaftung boatshop24.com ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10
Verantwortlichkeit für Inhalte
(1)
Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der übermittelten Daten ist
ausschließlich der Händler verantwortlich. Er verpflichtet sich, dass die
Daten oder Inhalte nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
gegen geltendes nationales oder internationales Recht und/oder gegen Rechte
Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte, sonstige
Persönlichkeitsrechte, Patenrechte etc.) verstoßen oder einen solchen
Verstoß durch boatshop24.com begründen könnte.
(2)
Eine Haftung oder Verantwortlichkeit von boatshop24.com für fremde Inhalte
bestimmt sich nach §§ 8, 11 Teledienstgesetz (TDG).
(3)
Der Händler stellt boatshop24.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die
Dritte gegenüber boatshop24.com geltend machen wegen Verletzung ihrer
Rechte durch von dem Händler in die von boatshop24.com betriebenen Website
eingestellte Angebote und Inhalte. Der Händler übernimmt hierbei auch die
Gerichts- und Anwaltskosten der notwendigen Rechtsverteidigung von
boatshop24.com. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von dem
Händler zu vertreten ist.
(4)
Boatshop24.com ist berechtigt, Inhalte, die der Händler eingestellt hat, zu
sperren, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ein begründeter
Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder
gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schwerwiegender Weise
verstoßen.
§ 11
Rechte
(1)
Boatshop24.com ist Rechtsinhaber der Website und der Datenbank. Sämtliche
Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Website, dem
Datenbankwerk, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen
ausschließlich boatshop24.com zu; etwaige Rechte der Händler bleiben
hiervon unberührt.
(2)
Die auf der boatshop24.com eingestellten Inhalte, Bilder und sonstige Daten
dürfen – auch wenn sie urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtlichen
Schutz nicht genießen – nicht ohne vorherige Zustimmung des
Rechtsinhabers vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt
oder verwertet werden.
§ 12
Datenschutz
(1)
Die Daten des Händlers werden nach den Bestimmungen des
Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
verarbeitet. Hiernach ist Boatshop24.com berechtigt, personenbezogene Daten
zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), zur
Leistungserbringung (Nutzungsdaten) oder Abrechnung (Abrechnungsdaten)
erforderlich ist.
(2)
Der Händler hat das Recht, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten
Daten unentgeltlich bei boatshop24.com einzusehen.
§ 13
Anwendbares Recht
Für
sämtliche Rechtsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller materiellen und
prozessualen Rechtsnormen, die in andere Rechtsordnungen verweisen. Das
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 14
Gerichtsstand
Sofern
der Händler Kaufmann ist, ist der Sitz von boatshop24.com Gerichtsstand.
Auch für den Fall, dass der Händler keinen allgemeinen Sitz in Deutschland
hat oder der Händler nach Vertragsschluss seinen Sitz in das Ausland
verlegt, gilt der Sitz von boatshop24.com als Gerichtsstand vereinbart.
Boatshop24.com ist jedoch auch berechtigt, den Händler an seinem Sitz zu
verklagen.
